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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz Urlesbergerwbl 2004, 221 Heft 5 v. 17.5.2004

1. Auswärtige Beziehungen

a) Die Festung Europa

wurde durch eine Verstärkung des Schutzwalls gegen Billigeinfuhren weiter ausgebaut. Die am 8. März beschlossene VO1)1) VO (EG) Nr 461/2004 zur Änderung der VO (EG) Nr 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus den nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der VO (EG) Nr 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus den nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl L 77/04, 12. scheint sich dem Grundsatz verschrieben zu haben: Im Zweifel für Zusatzzölle:

Von der Kom vorgeschlagene Ausgleichs- (bzw Antidumping-)Zölle gelten als angenommen, wenn sich innerhalb eines Monats nicht eine Mehrheit der MS dagegen ausspricht.

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