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Österr Versandhandelsverbot verstößt gegen Art 28 EG

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/290wbl 2004, 569 Heft 12 v. 15.12.2004

Art 28 EG; § 50 Abs 2 GewO:

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 28 EG verstoßen, dass sie in § 50 Abs 2 der GewO ein Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat.

EuGH 28. 10. 2004, Rs C-497/03 (Kom/Österreich)

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