Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Wettbewerb

​a) Akteneinsicht

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte steht in Wettbewerbsverfahren das Recht auf Akteneinsicht zu¹⁾¹⁾ Art 27/1+2 der VO (EG) Nr 1/2003 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl L 1/03, 1; Art 15/1 der VO (EG) Nr 773/2004 der Kom über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Art 81 und 82 EG-V, ABl L 123/04, 18; Art 18/1+3 der VO (EG) Nr 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl L 24/04, 1; Art 17/1 der VO (EG) Nr 802/2004 zur Durchführung der VO (EG) Nr 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl L 133/04, 1 + L 172/04, 9. . Nunmehr hat die Kom in einer Mitteilung²⁾²⁾ KomMitteilung, ABl C 259/04 , 8; diese ersetzt die Mitteilung aus 1997, ABl C 23/97 , 3. dessen Umfang festgelegt, womit die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewährleistet werden soll. Das Recht auf Akteneinsicht soll dabei jenen zustehen, an die die Kom ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet.

Keine Einsicht kann genommen werden