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3. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/242wbl 2003, 431 Heft 9 v. 22.9.2003

a) Art 13/B/b der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage:

EuGH 12. 6. 2003, Rs C-275/01 (Sinclair Collins Ltd)

Die Kl stellt in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben Zigarettenausgabegeräte auf und zahlt dafür ein Entgelt. Zur Frage, ob es sich dabei um die Vermietung von Grundstücken iS von Art 13/B/b der 6. RL handelt, stellte der EuGH fest:

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