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6. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2003/14wbl 2003, 37 Heft 1 v. 28.1.2003

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

Italiens durch Nichtumsetzung der Art 9/1-3 der RL 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten.

EuGH 24. 10. 2002, Rs C-455/00 (Kom/Italien)

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