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7. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/151wbl 2001, 225 Heft 5 v. 20.5.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 8. 3. 2001, Rs C-316/99 (Kom/Deutschland)

Deutschlands durch Nichtumsetzung der RL 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der RL 90/675/EWG und 91/496/EWG:

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