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Arzneimittel oder Ergänzungslebensmittel, Voraussetzungen für Produktionserstattung bei Zuckerverwertung, Rücknahme von rechtskräftigen Bescheiden, Gutgläubigkeit eines Beihilfenempfängers, Rückforderung von Beihilfen und Verzinsung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2001/127wbl 2001, 189 Heft 4 v. 20.4.2001

Art 9 Abs 3 VO (EWG) Nr 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Art 1 Abs 1 VO (EWG) Nr 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie; Kapitel 20, 33 des Gemeinsamen Zolltarifes; §§ 103 Abs 1, 107 MOG; § 29 AMA-G; Art 11 B-VG:

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