Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur IrreführungsRL

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 2001/126wbl 2001, 189 Heft 4 v. 20.4.2001

Art 234 EG; Art 3a, 7 der RL 97/55/EG des EP und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der RL 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung:

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