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5. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/110wbl 2001, 175 Heft 4 v. 20.4.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuG 31. 1. 2001, Rs T-24/00 (The Sunrider Corporation - VITALITE)

Die Marke VITALITE ist für Säuglingskost und Mineralwässer, auch mit Kohlesäure versetzt, zulässig:

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