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5. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/109wbl 2001, 175 Heft 4 v. 20.4.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuG 31. 1. 2001, Rs T-193/99 (Wm Wrigley Jr Company)

„doublemint“ ist hingegen nicht beschreibend iS des Art 7/1/c der VO, da sowohl „double“ als auch „mint“ in mehrfacher Bedeutung verwendet werden können:

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