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12. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/24wbl 2001, 36 Heft 1 v. 20.1.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 23. 11. 2000, Rs C-320/99

- Frankreichs durch Nichtumsetzung der RL 97/68/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte.

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