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12. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/25wbl 2001, 36 Heft 1 v. 20.1.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 23. 11. 2000, Rs C-319/99

- Frankreichs durch Nichtumsetzung der RL 95/47/EG des EP und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen.

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