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11. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2000/18wbl 2000, 32 Heft 1 v. 20.1.2000

a) Art 226 und 228 EG (früher Art 169 und 171 EG-V); Art 4, 5, 6, 7, 8 und 13 der RL 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle:

EuGH 9. 9. 1999, Rs C-365/97 (Kom/Italien)

Infolge der Umweltverschmutzungen in der Talmulde von San Rocco durch biologische und chemische Ableitungen aus einem Krankenhaus sowie durch wilde Müllablagerungen in einem Steinbruch leitete die Kom das Vertragsverletzungsverfahren ein und erhob letztlich Klage vor dem EuGH, der zu Recht erkannte:

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