a) Art 87/1+3/c EG (früher Art 92/1+3/c EG-V); KomMitteilung betr Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, ABl C 152/92 , 2:
EuGH 5. 10. 2000, Rs C-288/96 (Deutschland/Kom)
Über die Klage Deutschlands gegen die KomE 96/563 erkannte der EuGH zu Recht: