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Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Scheingeschäft

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 1999/274wbl 1999, 418 Heft 9 v. 20.9.1999

§ 879 ABGB; §§ 9, 39 GewO 1994:

Verträge, die auf Umgehung des Erfordernisses der Gewerbeberechtigung durch Vortäuschung eines Anstellungsverhältnisses abzielen und dadurch die Führung eines Betriebes durch unbefugte Personen ermöglichen sollen, sind gesetzwidrig und nichtig.

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