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Zum Verhältnis zwischen Europäischer Kommission und nationaler Kartellbehörde, ein Verfahren vor der Kommission ist für das Kartellgericht nicht präjudiziell iSd § 190 ZPO

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 1999/126wbl 1999, 181 Heft 4 v. 20.4.1999

Art 85 EG-V; Art 2, 9 Abs 3 der VO Nr 17/62; §§ 23 ff KartG; § 190 ZPO; §§ 2 Abs 2 Z 7, 127 ZPO:

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