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8. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1998/237wbl 1998, 312 Heft 7 v. 20.7.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 28. 5. 1998, Rs C-298/97 (Kom/Spanien)

Spaniens durch unvollständige Umsetzung der RL 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren.

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