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Freier Warenverkehr und Irreführungsverbot, Verhältnis Lauterkeitsrecht/MarkenRL*)*)S auch das Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien vom 21. 10. 1996, 15 C 168/969, abgedruckt auf S 33, OGH 25. 10. 1996, 1 Ob 2362/96a , abgedruckt auf S 34, und das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 8. 10. 1996, 95/04/0253, abgedruckt auf S 40 dieses Hefts der WBl.

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 17 Heft 1 v. 20.1.1997

Art 30, 36 EG-V; Art 12 Abs 2 lit b der Ersten RL des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (89/104/EWG) (MarkenRL): Die Art 30 und 36 EG-V sind dahin auszulegen, daß nach diesen Vorschriften

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