Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Öffentliche Aufträge

Das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene mehrseitige Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen¹⁾¹⁾ABl L 336/94, 273 = WBl 1995, 145. stellt die Bieter besser, als dies in den einschlägigen Normen des Gemeinschaftsrechts der Fall war. Um diesen Wettbewerbsnachteil der gemeinschaftlichen Unternehmen wieder wettzumachen, galt es nun²⁾²⁾KOM (95) 107 = ABl C 138/95 und KOM (96) 598 = IP/96/1043., die einschlägigen RL³⁾³⁾RL 92/50/EWG (KoordinierungsRL öffentliche Dienstleistungsaufträge), ABl L 209/92; RL 93/36 (KoordinierungsRL öffentliche Lieferaufträge), ABl L 199/93, 1; RL 93/37/EWG (KoordinierungsRL öffentliche Bauaufträge), ABl L 199/93, 54; RL 93/38/EWG (KoordinierungsRL Auftragsvergabe Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und Fernmeldewesen), ABl L 199/93, 84. entsprechend zu ändern. Darüber konnte der Rat am 26. November eine Grundsatzeinigung erzielen.