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Safevertrag: unverzinste Kaution zulässig

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/45VbR 2023, 59 Heft 2 v. 7.6.2023

§§ 864a, 879 Abs 3, § 1372 ABGB; § 16b MRG; § 27g Abs 4, § 28 KSchG

Weder im allgemeinen Schuldrecht noch für Safeverträge im Besonderen existiert eine zwingende oder auch nur dispositive gesetzliche Regelung, wonach Kautionen und andere Sicherheitsleistungen zu veranlagen und/oder verzinst zurückzuzahlen sind.

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