AGB-Recht
Spitzer/Wilfinger, Neues zur Klauselersetzung durch dispositives Recht, ÖJZ 2020/117, 1002
Abweichend von seiner Vorjudikatur sah der EuGH eine Anwendung dispositiven Rechts iZm missbräuchlichen Kostenklauseln in der Rs Caixabank u Banco Bilbao auch dann für zulässig an, wenn keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags droht und das dispositive Recht "ganz oder zum Teil" zum selben Ergebnis wie die nichtige Klausel führt (C-224/19 u C-259/19 VbR 2020/139; ggt zum gesetzlichen Referenzindex bei Zinsgleitklauseln C-125/18 , Moral Guasch
