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Veranlassung zur Klage bei Vorbehaltszahlung

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2019/23VbR 2019, 37 Heft 1 v. 22.1.2019

Fordert der Beklagte nach Empfang einer teilweise unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung und Rückforderung geleisteten Zahlung den Kläger dazu auf, den Vorbehalt zurückzuziehen, widrigenfalls eine Klage folgen werde, stellt dies für die Klage auf Rückzahlung des vorbehaltenen Betrags keine mangelnde Veranlassung iSd § 45 ZPO dar.

11 C 387/18z

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