Zusammenfassung: Der VwGH befasst sich diesfalls u.a. mit der Frage der Eigentumsrechtsverletzung durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mangels Rechtsgrundlage für die der Geschwindigkeits- und Abstandsmessung sowie mit der daraus resultierenden Frage des Datenschutzes.
Rechtsgrundlagen: StVO; DSG
