Verwaltungs(straf)verfahren

§ 51 Abs 7 VStG

Der VwGH hat sich diesfalls mit der Frage der Entscheidungsfrist in Verwaltungsstrafverfahren, in denen nicht nur dem Beschuldigten das Berufungsrecht zusteht, zu befassen.

VwGH 2008/09/0110