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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Verwaltungsverfahrensrecht

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2006/29UVS aktuell 2006, 34 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Die im Rahmen eines Telefonats mit einem Polizeibeamten erfolgte Hinweisung auf eine drohende Festnahme im Fall der Nichtbezahlung einer offenen Geldstrafe stellt keine Ausübung einer Befehls- oder Zwangsgewalt dar.

Rechtsgrundlagen: § 67a Abs 1 Z 2 AVG; § 53b VStG

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