Art 168 RL 2006/112/EG ; Art 169 RL 2006/112/EG ; Art 135 Abs 1 lit g RL 2006/112/EG
Die Fragen zur Vorabentscheidung eines niederländischen Tribunals betrafen die steuerrechtliche Einordnung eines Rentenfonds, der von einem Steuerpflichtigen für seine Arbeitnehmer gegründet wurde. Konkret ging es um die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs und die Frage, ob der Fonds ein Sondervermögen iSd Art 135 Abs 1 lit g der RL 2006/112/EG darstellt.
