Art 63 AEUV; Art 64 Abs 1 AEUV
Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob eine Bestimmung im niederländischen Recht, die eine Erhöhung der Quellensteuer auf Beteiligungserträge auf den Niederländischen Antillen 2002 von 5% bzw. 7,5% auf 8,3% vorsieht, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. In einer Anmerkung der Autoren finden sich weitere Ausführungen zur im konkreten Fall maßgeblichen Stand-Still-Klausel des Art 64 Abs 1 AEUV.
