Art 17 Abs 2 und 5 der 6. MwSt-RL; Art 19 der 6. MwSt-RL
In der Rs C-25/11 , Varzim Sol hat sich der EuGH mit der Frage der Vereinbarkeit einer portugiesischen Regelung mit den Vorgaben der 6. MwSt-Richtlinie zu befassen im Bezug auf die Festlegung eines bestimmten Pro-rata-Satzes für den Mehrwertsteuerabzug wegen gewährter Beihilfen, die nicht steuerbar sind.
