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Beschwerderechte im Kontrollverfahren der KIAB

VerwaltungsverfahrenWilfried Lehnertaxlex 2007, 413 - 418 Heft 9 v. 1.9.2007

Zusammenfassung: Der Beitrag bietet eine Übersicht über die Rechtsschutzmöglichkeiten, die bei unzulässigen oder überschießenden Kontrollmaßnahmen der KIAB in Anspruch genommen werden können. Der Autor beschreibt die Formalvoraussetzungen für Maßnahmenbeschwerden an den UVS oder UFS sowie für den gerichtlichen Einspruch nach § 106 Abs 1 StPO. Darauf aufbauend veranschaulicht er, welche rechtlcihen Schutzmaßnahmen bei unzulässigen Eingriffen in das Hausrecht oder die persönliche Freiheit bzw fehlerhaften Identitätsfeststellungen oder Beschlagnahmehandlungen ergriffen werden können.

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