Seeschifffahrt

RechtsprechungBearbeitet von Dr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2011, R 48 Heft 28 v. 1.10.2011

§ 15 Abs 2 SeeschifffahrtsG

Der VfGH hob § 15 Abs 2 SeeschifffahrtsG wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auf.

VfGH 15.12.2010, G 277/09; VfGH V 108/09

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