Kriminalpolizei

RechtsprechungBearbeitet von Dr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2011, R 48 Heft 28 v. 1.10.2011

§ 106 Abs 1 StPO

Der Kurzbericht informiert, dass der VfGH die Worte "oder Kriminalpolizei" in § 106 Abs 1 erster Satz StPO als verfassungswidrig aufgehoben hat.

VfGH 16.12.2010, G 259/09

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!