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Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung abgabenrechtlicher Befugnisse

SteuernDr. Karl-Werner Fellner, Hofrat des VwGH iRSWK 2011, S 942 Heft 27 v. 20.9.2011

§ 254 BAO; § 212a BAO

Fellner setzt sich mit der Verfassungsmäßigkeit des § 254 BAO auseinander und prüft, wie dieser im Hinblick auf eine Beeinträchtigung einer Rechtsposition des Bescheidadressaten durch das Finanzamt angewendet werden kann. Neben der der Frage des allgemeinen Rechtsschutzes geht er dabei auch auf die rechtsgestaltende Wirkung von Bescheiden einer Abgabenbehörde ein.

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