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Gebühren: Bestandverträge

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2010, R 64 Heft 27 v. 20.9.2010

§ 33 TP 5 GebG; § 1090 ff ABGB

Der VwGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob eine Werkleistung oder aber ein Bestandvertrag vorliegt, wenn Nutzungsrechte an einem europaweiten Glasfaserkabelsystem gegen Entgelt über einen Zeitraum von 20 Jahre eingeräumt werden.

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