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Lustbarkeitsabgabe Stmk.

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2010, R 58 Heft 23 und 24 v. 15.8.2010

§ 5a Stmk Veranstaltungsgesetz

In gegenständlicher Entscheidung stellte der VwGH ua klar, ob die im Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz normierte Lustbarkeitsabgabe auf das Halten oder das Betreiben von Geldspielapparaten abzielt.

VwGH 17.2.2010, 2009/17/0204

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