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VfGH: Aufenthaltsabgabegesetz Tirol

RechtsprechungBearb. v. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann, RA, Mitglied des VfGHSWK 2010, R 58 Heft 23 und 24 v. 15.8.2010

§ 6 Tir AufenthaltsabgabeG; Tir Aufenthaltsabgabe-VO

In gegenständlichem Gesetzes- respektive Verordnungsprüfungsverfahren entschied der VfGH darüber, ob Teile des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes ebenso wie die Tiroler Aufenthaltsabgabe-VO wegen Verfassungs- bzw. Gleichheitswidrigkeit aufzuheben sind.

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