§ 38 EStG
Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob für die Einkünfte aus der Verwertung einer Erfindung die begünstigte Besteuerung zur Anwendung gelangen kann für den Fall, dass die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt.
VwGH 22.4.2009, 2007/15/0017
