§ 21 Abs 3 UStG 1994
Der VwGH befasste sich in dieser Sache mit der Frage, ob eine sofortige Abweisung des Rückzahlungsantrags, ohne Festsetzungsverfahren nach § 21 Abs 3 UStG 1994, bei einer zuvor eingegangenen Umsatzsteuervoranmeldung rechtlich möglich ist.
VwGH 21.11.2007, 2007/13/0092