Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 37 Heft 14 v. 10.5.2005

Zusammenfassung: Der VwGH beschreibt die Zielsetzung der Mutwillensstrafe.

VwGH 18. 10. 2005, 2003/16/0499

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 2 GEG

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