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Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht

WirtschaftDr. Johannes Peter GruberSWK 2004, W 15 Heft 3 v. 20.1.2004

§ 6 ABGB; § 7 ABGB; § 6 Abs 1 GmbHG; § 6a GmbHG; § 7 Abs 2 GmbHG; § 82 GmbHG; § 202 Abs 2 Z 1 HGB; § 235 Z 3 HGB

Der OGH nimmt Stellung zur Ausschüttungsbegrenzung des § 235 Z 3 HGB für eine aus der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH resultierende Kapitalrückstellung. Weiters prüft er die Voraussetzungen zur erlaubten Abwälzung der Gründungsspesen auf die GmbH.

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