Aus der jüngsten Rechtsprechung - Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2003, R 23 Heft 9 v. 20.3.2003

§ 9 Abs. 1 BAO

Weder die Einstellung der Vorerhebungen oder Voruntersuchungen noch ein Freispruch entfalten Bindungswirkung für die Steuerbehörde im Rahmen der Haftungsprüfung nach § 9 BAO.

VwGH 02.07.2002, 96/14/0068; VwGH 96/14/0076

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