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Zeitlich befristete Prolongierung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Leasing

SteuernDr. Christian ProdingerSWK 2003, S 391 Heft 13 v. 1.5.2003

Zusammenfassung: Der Autor nimmt Bezug auf die Schlussanträge des GA Gelhoed in der Rechtsache Cookies World VertriebsGmbH, in der die Gemeinschaftsrechtskonformität der Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw-Auslandsleasings und die Zulässigkeit der Hinzurechnung des Leasingentgelts zu den steuerpflichtigen Umsätzen geprüft wurde und zumindest vom GA dargelegt wurde, dass die österreichische Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang stehet und auch keiner Rechtfertigung zugänglich sei und verweist auf eine Rechtsänderung, die den Anwendungsbereich der Eigenverbrauchsbesteuerung beim Pkw-Leasing befristet verlängert. Prodinger vertritt dabei die Ansicht, dass diese Vorgangsweise sowohl materiellen wie auch formalen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zuwiderläuft.

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