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Richtlinien zur Vorgangsweise bei VZ-Festsetzungen auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 29. 6. 2002, G 11/02

SteuernBMFSWK 2002, S 624 Heft 23 und 24 v. 15.8.2002

§ 121 Abs. 5 Z 2 EStG 1988; § 121 Abs. 5 Z 3 EStG

Das BMF beschreibt die Vorgehensweise zur Festlegung von Einkommensteuervorauszahlungen infolge des Erkenntnisses des VfGH, in dem dieser darlegte, dass die Anhebung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 nicht verfassungskonform ist.

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