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Getränkesteuer und EU-Recht

SteuernDr. Hanspeter Panosch; Dr. Michael SchmiedbauerSWK 2001, S 260 Heft 7 v. 1.3.2001

§ 3 Abs 2 VGSG; Art 3 Abs 3 Satz 2 VerbrauchssteuerRL 92/12/EWG

Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser konkretisierte, unter welchen Voraussetzungen die Verbrauchssteuerrichtlinie die Einhebung von Abgaben auf Dienstleistungen ermöglicht und erläutern, welche Folgerungen sich aus diesem Erkenntnis für die steuerliche Behandlung von Restaurationsumsätzen und die Frage der Rückerstattung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke ableiten lassen.

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