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EuGH: Potenzielle Wettbewerbsverzerrung durch die Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften für Unternehmereigenschaft maßgeblich

News aus der EUEuroparechtWtP Peter Haunold; Michael Tumpel, Universität Linz; StB Christian Widhalm, Universität WienSWI 2008, 483 - 489 Heft 10 v. 1.10.2008

Der EuGH entschied im Rahmen dieses Rechtsstreits über die Frage, ob die Bewirtschaftung, gebührenpflichtiger Parkeinrichtungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde und daher Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die daraus Umsätze erzielen, als Steuerpflichtige zu behandeln wären.

EuGH 16.9.2008, Rs C-288/07 , Isle of Wight Council

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