Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ162 (RZ 2022, 201)

§ 182a ZPO

Eine überraschende Rechtsansicht ist ausgeschlossen, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt.

29.3.2022, 4 Ob 44/22g (RS0133948)