Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ158 (RZ 2022, 200)

§ 167 Abs 4 IO

Der Ausschluss des Rekurses gilt nicht, wenn die begehrte Berichtigung verweigert wurde.

22.2.2022, 8 Ob 9/22i (RS0133943)