Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ95 (RZ 2020, 71)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 71 Heft 4 v. 15.4.2020

§ 39 StPO

Wurde über einen Antrag auf Delegierung bereits entschieden, so steht – bei unveränderter Sachlage und Begründung – der Zulässigkeit eines neuerlichen diesbezüglichen Antrags die Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung entgegen.

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