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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ118 (RZ 2019, 173)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 173 Heft 9 v. 15.9.2019

§§ 92, 156 Abs 2 StPO

Der in § 156 Abs 2 StPO angeordnete Entfall der Aussagebefreiung für den (erwachsenen) Privatbeteiligten ist analog auf (erwachsene) Personen anzuwenden, die gegen den beschuldigten Angehörigen (iSd § 72 StGB) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben.

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