Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ221 (RZ 2019, 249)

§ 2 Z 4 lit a EU-JZG

Das EU-JZG sieht die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der von einer (nach nationalen Vorschriften) unzuständigen Justizbehörde ausgestellt wurde, nicht vor.