Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ214 (RZ 2019, 248)

§ 10b MSchG

Von der Erschöpfung der Marke ist auch das Recht umfasst, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

22.8.2019, 4 Ob 127/19h (RS0132751)